Thema:

Energie und Umwelt

Neues Denken statt weiterer Windräder - Vernünftige Energiepolitik

Die hohen Strompreise werden immer mehr zur sozialen Frage. Mehr noch: die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steht auf dem Spiel. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Stromkosten in Deutschland massiv in die Höhe getrieben. In anderen OECD-Staaten sind die Strompreise nicht einmal halb so hoch. Und das, obwohl das EEG zu seinem Hauptziel – der Reduzierung des CO2-Austoßes - nahezu nichts beiträgt.

Wind und Sonne liefern keinen verlässlichen Strom. Es kommt entweder zu Über- oder Unterkapazitäten: Im ersten Fall wird mehr Strom produziert als verbraucht wird, wodurch Überbelastungen des Netzes und somit Stromausfälle drohen. Im zweiten Fall muss Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland importiert werden. Derzeit fehlen schlichtweg Speichertechnologien, um neben dem Atomausstieg auch den Kohleausstieg zu bewerkstelligen.

Das EEG garantiert Einspeisevergütungen für Stromproduzenten aus erneuerbaren Energien. Ein Wettbewerb zwischen den alternativen Technologien, neuen Ideen oder den besten Standort für die effizienteste Stromerzeugung wird verhindert. Im neuen EEG findet sich die Idee, Subventionen für Windräder dort besonders hochzuschrauben, wo der Wind nur schwach weht. Die Subventionierung von Windrädern in Schwachwindzonen ist genauso sinnvoll, wie die Subventionierung von Tomatenanbau in Grönland oder von Skiliften in Sizilien. Bezahlen muss die falsche Politik der Verbraucher. Wir Freien Demokraten erwarten ein klares Umsteuern. Wir brauchen ein Ende der Planwirtschaft in der Energiepolitik. Solange der Windstrom nicht gespeichert werden kann, ist er ohnehin für die sichere Versorgung mit Strom auf absehbare Zeit nicht geeignet. Insofern ist jeder weitere Ausbau Geldverschwendung und führt überdies dazu, dass unsere Versorgungssicherheit gefährdet wird.

Im Klartext heißt das für unseren Odenwaldkreis: wir müssen in den nächsten Jahren mit einem erhöhten Druck in Richtung Erschließung und Transformation unserer Wälder in riesige Windindustrieanlagen rechnen. Bislang hat der Kreis hier erhebliche Fehler gemacht. Man hat sich völlig naiv auf eine Art „Heimatstromkonzept“ versteift, an dem sich die Kommunen beteiligen sollten. Aber auch das Verlustgeschäft mit dem Hainhaus Windrad ist mittlerweile ein über die Grenzen des Odenwaldes hinaus bekanntes Beispiel für das Scheitern solcher kommunaler Anlagen. Ausserdem hatte man mit dem zwischenzeitlich gescheiterten Flächennutzungsplan versucht, Windkraft-Opferflächen auszuweisen, im Glauben, so die ganz große „Verspargelung“ abwehren zu können.

Die Position der FDP zur Windkraft im Odenwald war und ist klar: Wir wollen neues Denken statt weiterer Windräder. Wir setzen uns gegen die Zerstörung des Landschaftsbildes durch den massiven Zubau von bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen ein. Der Ausbau der Windkraft belastet die Umwelt massiv: Große Stahlbetonfundamente und befestigte Straßen für schwere Baumaschinen müssen gebaut, unser Odenwald gerodet werden und der Lebensraum für Vögel und andere Lebenswesen wird zerstört. Die Meinung der Bürger bei der Veränderung der Heimat und den gesundheitlichen Risiken – insbesondere durch Infraschall (niederfrequente Schallwellen) – nehmen wir ernst und fordern, sie bei der Entscheidung einzubeziehen. Zum Schutz der Menschen dürfen die Abstandsflächen zur Wohnbebauung nicht verringert werden. Da dies alles im bestehenden politischen Umfeld nicht funktioniert, müssen Windkraftanlagen grundsätzlich abgelehnt werden. Ein klares Nein zur Windkraft im Odenwald gibt es nur von den Freien Demokraten.