Presse 11.03.2015

Sitzung des FDP-Kreisvorstandes und FDP-Kreistagsfraktion

Aus Anlass der Landratswahl am 15. März befassten sich FDP – Kreisvorstand und Kreistagsfraktion mit den Landratskandidaten, Landrat Dietrich Kübler (ÜWG) und seinem Herausforderer Frank Matiaske (SPD).

Presse (FDP-ODW) – Das einhellige Urteil über den derzeitig noch amtierenden Landrat war aufgrund der Faktenlage klar: Landrat Kübler hat sein Amt, aber auch den Odenwaldkreis beschädigt. Er ist dafür verantwortlich, dass sich die Staatsanwaltschaft mehrfach mit seiner Amtsführung beschäftigen musste.

In einem dieser Fälle hat er einen drohenden Strafbefehl wegen versuchter Strafvereitelung (Ein bestechlicher Mitarbeiter in der Ausländerbehörde war von ihm über bevorstehende Ermittlungen informiert worden.) nur dadurch abwenden können, dass er 5.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlte.

Die Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit der Standortmarketing – Affäre sind im Hinblick auf den Verdacht der Untreue nur vorläufig eingestellt worden. Ein Ermittlungsergebnis war, dass der derzeitig noch amtierende Landrat Kübler in rechtswidriger Weise in das Auswahlverfahren zugunsten einer Erbacher Werbeagentur, mit deren Inhaber er befreundet ist und der abermals seinen Wahlkampf macht, eingegriffen hat.

Nachdem die für die Auszahlung der Fördermittel zuständige WI-Bank aufgrund des mehrfachen Fehlverhaltens des Landrats Kübler ihre Absicht angekündigt hat, die Förderzusage zu widerrufen, ist mit erneuten staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn zu rechnen. Inzwischen gesteht sogar die ÜWG die Möglichkeit ein, dass Landrat Kübler den Gesamtschaden aus eigener Tasche bezahlen muss.

Ein Landrat sollte grundsätzlich über jeden Verdacht erhaben sein. Bei Dietrich Kübler ist dies nicht der Fall. Mehrfach hat er gegenüber kommunalen Gremien und in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt. Zudem hüllte er sich in ein vielsagendes Schweigen und wesentliche Informationen wurden solange zurückgehalten, bis sie anderweitig bekannt wurden. Aus diesen Gründen hat ihn der Kreistag im Juli letzten Jahres mehrheitlich zum Rücktritt aufgefordert.

Seitdem sind die Ablenkungsmanöver von Dietrich Kübler offensichtlich und durchschaubar. Seine überstrapazierte Behauptung, es sei eine Kampagne gegen ihn im Gange, entpuppt sich bei näherer Betrachtung der objektiven und verlässlichen Feststellungen von Staatsanwaltschaft und WI-Bank als völlig haltlos. Auch seine Anschuldigung, es seien Geheimnisse offenbart worden, ist absurd. Insbesondere wenn man in Betracht zieht, dass die mittlerweile an die Öffentlichkeit gelangten Informationen sich nicht auf Sachverhalte bezogen, die eine Geheimhaltung gerechtfertigt hätten, sondern nur auf solche, die ihn selbst der Begehung von Straftaten verdächtig machen und an deren Geheimhaltung Kübler aus persönlichen Gründen interessiert ist. Aber auch seine neuste Schutzbehauptung, die OREG sei verantwortlich, entlarvt ihn einmal mehr als Nebelkerzenwerfer angesichts der Tatsache, dass Kübler als Landrat nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender, sondern auch Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der OREG ist. Diese Gremien sind mit uneingeschränktem Auskunfts- und Einsichtsrecht gegenüber der Geschäftsführung ausgestattet. Am Ende des Tages liefen also alle Fäden bei Kübler zusammen.

Das Resume der allein auf Fakten beruhenden Diskussion war eindeutig: Dietrich Kübler ist wegen seines persönlichen Fehlverhaltens als Landrat untragbar. Kritisch wurde in der Diskussion angemerkt, dass die CDU-Kreisspitze sein rechtswidriges Fehlverhalten deckt und zugunsten seiner Kandidatur ihre Rolle als politische Alternative im Odenwaldkreis aufgegeben hat.

Anschließend beschäftigten sich die Anwesenden mit dem Herausforderer Frank Matiaske von der SPD und gelangten zu folgendem Ergebnis:

Landratswahlen sind Persönlichkeitswahlen. Unbeschadet politischer Differenzen geht es darum, ob der zukünftige Landrat die Gewähr bietet, endlich wieder geordnete und rechtlich einwandfreie Verhältnisse im Odenwaldkreis zu ermöglichen.

In der Diskussion wurde übereinstimmend die Meinung vertreten, dass Frank Matiaske dafür als der geeignete Kandidat erscheint. Aufgrund seines beruflichen Werdegangs verfügt er über Kenntnisse als Verwaltungsfachmann. Als Bürgermeister besitzt er kommunalpolitische Erfahrung. Er hat in diesem Amt seine Fähigkeit bewiesen, auch bei kontroversen Auffassungen zuzuhören.

Wir Freien Demokraten erhoffen uns mit Frank Matiaske einen ehrlichen, rechtschaffenen und bürgernahen Landrat. FDP-Kreisvorstand und Kreistagsfraktion empfehlen deshalb, bei der Landratswahl am 15. März 2015 Frank Matiaske zu wählen.