Presse 25.07.2014

„Walk and Talk“ mit Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP – Landtagsfraktion

Pressestelle FDP-ODW. Auf ihrer Sommertour stellte die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die Energiepolitik und die von der CDU/Grünen-Landesregierung angekündigte Verfünffachung der Windkraftanlagen in Hessen auf 4000 in den Mittelpunkt. Unter dem Motto „Walk and Talk“ hatte die FDP zu einer Wanderung mit dem ehemaligen hessischen Wirtschaftsminister und amtierenden Vorsitzenden der FDP- Landtagsfraktion, Florian Rentsch, eingeladen. Ziel waren die Windräder am Geisberg. Sie sollten als konkretes Anschauungsmaterial für die Zerstörung von Natur, besonders der Vogelwelt, und des historischen und über Jahrhunderte erhaltenen Landschaftsbildes dienen.

In Elsbach begrüßte zunächst der FDP Kreis- und Bezirksvorsitzende Moritz Promny die zahlreichen politischen Freunde und Interessenten. Diesen Grüßen schloss sich Florian Rentsch an und erläuterte dann bei den sich während der Wanderung anschließenden Gesprächen, dass die FDP Fraktion die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachte Kritik teile.

„Bei der Energiewende erleben wir gerade, wie aus rein ideologischen Gründen an einer ökonomisch und ökologisch falschen Politik gegen den Willen der Menschen festgehalten wird. Alle Versprechungen die einst gemachte wurden, hat man gebrochen. Die Strompreise sind drastisch gestiegen und trotz Rekordsubventionen, allein im Jahr 2013 über 23 Milliarden Euro, steigen die CO2-Emissionen jedes Jahr weiter an. Auch die immer wieder versprochenen Jobs sind in den Ökobranche sind ausgeblieben oder schon wieder gestrichen, während auf der anderen Seite immer mehr Arbeitsplätze in der Industrie durch hohe Energiepreise bedroht sind. Das EEG ist gescheitert und deshalb gehört es abgeschafft“, so Rentsch.

Die FDP Fraktion fordere stattdessen eine integrierte europäische Energiepolitik. „In Europa gibt es einen gemeinsamen Binnenmarkt und einen gemeinsamen Zertifikatehandel für CO2-Emissionen. Deshalb ist es sinnvoll die Energiepolitik auf europäischer Ebene zu organisieren.“, so Rentsch weiter. Die FDP will ein Quotenmodell, wonach bestimmte Mengen an grünen Strom abgenommen werden müssen, aber nicht festgelegt wird, zu welchen Preisen und mit welchen Technologien dieser erzeugt wurde. “Damit würde der Markt wieder in der Energiepolitik zurückkehren und es gäbe echte Anreize auch grünen Strom effizient und günstig zu produzieren“, so Rentsch.

Besonders wichtig sei der FDP Fraktion die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. „Das Land Hessen und seine Behörden und Betriebe wie beispielsweise Hessen Forst dürfen keine Politik gegen die Menschen vor Ort machen. Deshalb wollen wir, dass der Wille der Kommunen bei der Genehmigung von Windkraftstandorten verbindlich berücksichtigt wird und keine Anlagen dort entstehen, wo sie von den Menschen abgelehnt werden“, sagte der FDP Landespolitiker Rentsch, der große Zweifel am volkswirtschaftlichen und klimapolitischen Sinn der Energiepolitik der Schwarz-Grünen Landesregierung hat.

Die Wanderung ergab Gelegenheit zu einem fruchtbaren Gedankenaustausch der Teilnehmer untereinander – bei dem es vor allem um die Verschandelung des Geisbergs ging, aber auch darum, was politisch unternommen werden kann, um den Odenwald vor einer weiteren Zerstörung der Landschaft zu schützen.

Mit einem abschließenden Gespräch in einer Gastwirtschaft endete die Veranstaltung. Der FDP-Mann Rentsch bedankte sich für die gewonnenen zusätzlichen Eindrücke und Hinweise und sagte zu, dass diese in der weiteren politischen Arbeit der FDP – Landtagsfraktion berücksichtigt würden.