Presse 22.05.2014

CDU-Landtagsabgeordnete Judith Lannert blockiert Mittel für Straßenbau

Pressestelle FDP-ODW: Die CDU-Landtagsabgeordnete Judith Lannert hat heute im Hessischen Landtag in namentlicher Abstimmung gegen die Freigabe von 13,3 Millionen Euro für den Straßenbau gestimmt. „Damit hat die CDU bei diesem wichtigen Thema offensichtlich dem Druck des grünen Koalitionspartners nachgegeben“, stellt der FDP-Kreisvorsitzende Moritz Promny fest. Das Versprechen, das die FDP noch im vergangenen Jahr Volker Bouffier abgerungen hatte, 100 Millionen Euro für die Landesstraßen zur Verfügung zu stellen, sei damit gebrochen worden. Trotz Haushaltsverbesserungen im Jahr 2013 von fast einer Milliarde Euro, fehle der schwarz-grünen Landesregierung jede Bereitschaft die vom Haushaltsgesetzgeber eingestellten Mittel auch tatsächlich für den Straßenbau zu verwenden.

Für die Liberalen sei die konsequente Weiterentwicklung der hessischen Infrastruktur keine Frage der finanziellen Mittel, sondern vor allem des politischen Willens. „Mit der Aufhebung der zehnprozentigen Liquiditätssperre für den Landesstraßenbau, hätte jedes der Projekte, das von Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) auf mindestens 2015 geschoben wurde, bereits in diesem Jahr begonnen werden können“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende.

Die Ablehnung der Mittelfreigabe durch die CDU-Abgeordnete Judith Lannert spreche eine deutliche Sprache. Die CDU-Abgeordnete sei aus reiner Koalitionsräson vor den Grünen eingeknickt und handelt damit gegen das Wohl der Bürger im Kreisgebiet. Durch ihr Abstimmungsverhalten habe sie verhindert, dass z.B. die Deckenerneuerung L3105 bei Unter-Ostern, die Erneuerung einer Sandsteinmauer der L3108 bei Schöllenbach oder die Erneuerung der Unterführung Bach der L3318 bei Michelstadt/Vielbrunn wie versprochen begonnen werden können. „Dass die Grünen in Hessen keine Straßen bauen wollen, ist hinlänglich bekannt. Doch es ist unfassbar, dass sich jetzt auch die hessischen CDU-Landtagsabgeordneten zum willigen Erfüllungsgehilfen der Grünen machen lassen“, zeigt sich Moritz Promny enttäuscht.