Presse 23.11.2012

Weitere Skepsis zu Odenwald-Rotoren

Zum Thema „Mit Energie in den Markt – Die energiepolitischen Forderungen der FDP“ hatte der FDP-Ortsverband Erbach-Michelstadt Mitglieder und Freunde zu einem Informationsabend nach Michelstadt eingeladen. Als Gast begrüßte Ortsverbandvorsitzender Dr. Alwin Weber den Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Hans-Joachim Otto.

In seinem einführenden Referat beschrieb Hans-Joachim Otto die Haltung der Bundes-FDP zur sogenannten Energiewende. Zur Zeit gehe es darum, Fehlentwicklungen bei der Subventionierung vor allem von Windrädern und Photovoltaik-Anlagen entgegenzutreten, die zu einer immer stärkeren Erhöhung des Strompreises geführt hat. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ist diese Fehlentwicklung nicht zu vereinbaren: Sie belastet die Bevölkerungsgruppen unterschiedlich stark, während die Subventionen einseitig von Investoren und so unterstützten Unternehmen kassiert werden, resultieren für alle anderen einkommensunabhängig deutlich höhere Energiepreise. Insbesondere bei der Photovoltaik zeigt sich überdeutlich, wie unsozial das ganze System ist: Im Jahr 2011 floss mehr als die Hälfte der Mittel aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Solaranlagen. Gleichzeitig erreichten sie aber nur einen Anteil von 15 Prozent an der gesamten Ökostromerzeugung. Eine Reduzierung und Deckelung der Subventionen war unausweichlich.

Der jetzige Zustand hat zu grotesken Fehlentwicklungen geführt: Sämtlicher Strom aus Erneuerbaren Energien muss auf Kosten der Privatkunden von den Netzbetreibern aufgekauft werden, auch wenn er nicht gebraucht wird, um ihn dann zu Schleuderpreisen ins Ausland zu verkaufen. Dass aber der Differenzbetrag zu den tatsächlichen Kosten von allen Verbrauchern getragen werden muss, trifft vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Wurzel des Übels liegt im EEG. Es führt zur Überförderung, lähmt Innovationen, treibt Kosten, riskiert die Versorgungssicherheit und gefährdet die Energiewende. Daher ist ein Ausstieg daraus nach Auffassung der FDP ein Gebot der Vernunft und der Fairness.

Als Alternative unterstützt die FDP ein europaweites marktwirtschaftliches Mengenmodell, das die Energieversorger verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Es ist davon auszugehen, dass sie dabei die kostengünstigsten und damit verbraucherfreundlichen Quellen auswählen werden. Strom, der nicht benötigt würde, bräuchte auch nicht abgenommen zu werden, es gäbe keinen garantierte Einspeisevergütung. Dies würde etwa im windschwachen Odenwaldkreis dazu führen, dass sich die Errichtung von Windrädern nicht lohnen würde. Strom aus Windkraft würde aus windstarken Gebieten im Norden bezogen, wo der Strom billiger wäre. Dies setzt allerdings einen entsprechenden Netzausbau von Nord nach Süd voraus. Das Bestreben, dass jedes Bundesland sich selbst zu hundert Prozent mit Strom versorgen solle, bezeichnete Hans-Joachim Otto als ökonomischen und ökologischen Fehlgang.

Vom Kreistagsmitglied Moritz Promny moderiert, schloss sich an das Kurzreferat eine lebhafte Aussprache an. Den meisten Diskussionsteilnehmern gingen die Forderungen der Bundes-FDP nicht weit genug. Hans-Joachim Otto wies wiederholt darauf hin, dass es in einer Koalition mit unterschiedlichen Auffassungen unausweichlich sei, zu Kompromisslösungen zu gelangen. Die energiepolitischen Forderungen der Bundes-FDP würden sich nicht von denen der FDP des Odenwaldkreises unterscheiden, es sei aber so, dass eben nicht alle Forderungen gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt werden könnten, zumal im Bundesrat die SPD-regierten Länder nach wie vor in der Energiepolitik opponierten.

Dr. Alwin Weber knüpfte abschließend an diese Ausführungen an. Es genüge nicht, kritische Überzeugungen zu haben. Um dafür zu sorgen, dass diese praktische Konsequenzen haben, sei es notwendig, sich politisch zu engagieren. Er appellierte an die Anwesenden, die FDP als einzige politische Kraft, die in der Energiepolitik sozial gerechte und rationale Lösungen anstrebt, zu unterstützen und zu stärken.