Presse 11.03.2011

Justizminister Jörg-Uwe Hahn übt scharfe Kritik am Odenwälder Landrat

Als Betrug am Wähler brandmarkte der stellvertretende hessische Ministerpräsident, Justizminister und FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn während eines Wahlkampfauftritts vor liberalen Parteifreunden die Kandidatur des Odenwälder Landrats Dietrich Kübler für die Kreistagswahl, der die Wahlliste der ÜWG (Freie Wähler) anführt.

Es sei ein besonders skrupelloses Verhalten gerade von Freien Wählern, die sich gern als „Volkes Stimme“ gerierten, wenn diese den treuen Wählern einen Kandidaten präsentierten, der die entsprechende Funktion gar nicht anstrebe und auch nicht annehmen würde. Mit dem Selbstverständnis der Landräte aus Kreisen der Freien Wähler werde er sich demnächst sowieso näher beschäftigen, sagte Hahn in Fränkisch-Crumbach. Sie vergessen oft, so Hahn, dass sie Landesbeamte seien, eine Art „Untere Landesbehörde“. Doch statt ihre Arbeit zu tun, empfänden sich einige von Ihnen als „Parteisoldaten“ und arbeiteten gegen die ihnen weisungsberechtigten vorgeschalteten Behörden.

Wahlkämpfer Jörg-Uwe Hahn leistete seinen Parteifreunden Wahlhilfe für die anstehende Kommunalwahl am 27.März. Erstmals seit zehn Jahren stellen die Liberalen in der Odenwaldgemeinde Fränkisch-Crumbach wieder eine eigene Wahlliste auf, angeführt von Joachim Eichner, während gleichzeitig die Kreisliste der FDP zum ersten Mal die stattliche Anzahl von 41 Listenbewerber enthält.

Hahn, Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen, Justizminister und FDP-Landesvorsitzender in Person, machte den Odenwälder Liberalen Mut. Man könne inzwischen auch wieder mit dem Emblem „FDP“ Wahlen gewinnen und möge tunlichst die Vorkommnisse des letzten Jahres vergessen, sagte Hahn, ohne das Thema zu vertiefen oder den stark in die Kritik geratenen Bundesvorsitzenden zu erwähnen.

Er selbst werde auf dem FDP Bundesparteitag der Liberalen im Mai in Rostock statt des hessischen Parteikollegen Hermann Otto Solms zum Parteivorstand kandidieren, erklärte Hahn den Odenwälder Parteifreunden, und dann werde man ja sehen, wie die Ergebnisse „für Hahn und für Westerwelle sein werden“ fügte er mit undefinierbarem Unterton hinzu. Hahn gilt als einer der profiliertesten Kritiker des Bundesvorsitzenden und Vizekanzlers Guido Westerwelle, auf dessen Wahlhilfe die hessischen Liberalen in diesem Jahr verzichten.

Auf Nachfrage erklärte Hahn, er werde nicht für den Bundesvorsitz der Partei kandidieren. Er fühle sich mit seinen Aufgaben als FDPLandesvorsitzender in Hessen, als Stellvertretender Ministerpräsident und Ministers der Justiz, für Integration und Europa in Hessen vollauf zufrieden und strebe nicht nach dem Amt des Parteivorsitzenden im Bund. Auf erneute Nachfrage schränkte Hahn dann ein: „Man soll nie nie sagen!“