Presse 10.02.2011

Schluss mit Halbwahrheiten und weiteren kommunalen Schulden bezüglich der Windkraftanlagen

Mit dem Hinweis, dass durch geänderte Vorgaben des Regierungspräsidiums Darmstadt im Odenwaldkreis der Anteil der Windkraft an der Produktion von Energie von 0,7 auf das 10-fache, nämlich auf sieben Prozent gesteigert werden müsse, begründen zur Zeit unsere führenden Kreis- und viele Kommunalvertreter die Notwendigkeit, gemeinsam Flächennutzungspläne für diese Anlagen zu entwickeln. Da, wie bei jeder Gelegenheit verkündet wird (zuletzt nachzulesen im O.E. v.10.12.2010 und v. 29.01.2011) an der Windenergienutzung im Odenwald sowieso kein Weg vorbei ginge, konstruieren sie darüber hinaus ein kommunal getragenes Organisationskonzept, in dem die OREG mit einer noch zu gründenden Tochtergesellschaft „Windkraft“ die unternehmerische Führung übernehmen soll. Die teilweise hochverschuldeten Gemeinden sollen als Mitgesellschafter und damit als Geldgeber verpflichtet werden und somit die Machtausweitung der OREG unterstützen.

Dem FDP Ortsverband Erbach-Michelstadt liegt jetzt auf Anfrage ein Schreiben vom 04.02.2011 des zuständigen Dezernats für Regionalplanung vor, das besagt, dass keinerlei neue Vorgaben gemacht wurden und die oben genannten Werte nicht auf den Odenwald bezogen sind, sondern dieses Ausbauziel bis 2020 für Hessen insgesamt benannt wurde. Zitat aus dem Schreiben des RP: „Wie die Gewichtung der einzelnen Energieträger in welchen Landesteilen (von Hessen) aussehen kann wird durch die vom Wirtschaftsministerium beauftragten Gutachter zur Zeit ausgearbeitet.“

Ganz offensichtlich wird also unter dem Vorwand einer vermeintlichen Fremdbestimmung und mit Halbwahrheiten versucht, eine allein ideologisch getragene regionale Energiepolitik unter noch stärkerer Einflussnahme der Kreisebene durchzusetzen. Martina Blank als FDP Ortsverbandsvorsitzende Erbach-Michelstadt erklärt hierzu: „Die Gemeinden dürfen in der heutigen Zeit nicht noch weiter in Haftung genommen werden, um den Irrweg einer kleinräumigen Energie-Eigenversorgung mit unrealistischen Gewinnerwartungen zu finanzieren. Schließlich entwickelt der regionale Energieversorger HSE eine auf erneuerbare Energienutzung basierende Geschäftspolitik. Parallelstrukturen verteuern nur unsere Energiepreise. Weitere Schulden gefährden den sozialen Handlungsspielraum unserer Kommunen und mindern somit unmittelbar die Lebensqualität im Odenwaldkreis.“

Sollte die vom Kreistag mehrheitlich gewünschte Energieautarkie umgesetzt werden, führte dies nach Einschätzung der FDP zu einer flächenweiten Überbauung unserer windschwachen Mittelgebirgslandschaft mit weit mehr als einhundert Großwindrädern. Selbst im Zusammenspiel mit der Fotovoltaik, der Geothermie und der Biomassenutzung könnte die notwendige Versorgungssicherheit für unsere Bevölkerung und Betriebe nicht annähernd zu erreicht werden. Die Folge wären noch weiter steigende rasante Schulden der bei diesem Konzept beteiligten Kommunen. Private Einlagen über Anteile an den angedachten Genossenschaften würden sowieso bei dem notwendigen Investitionsvolumen nur Minimalbeiträge leisten können. Daher fordert die FDP endlich eine realitätsbezogene, verantwortungsvolle Kommunalpolitik.