Presse 08.03.2011

Wirtschaftsförderung mit anderem Ansatz

Moritz Promny ist Kreisvorsitzender der FDP Odenwald und tritt erstmals als Spitzenkandidat seiner Partei zu Kommunalwahlen an. Der Jurist aus Michelstadt arbeitet als Geschäftsführer in einem Unternehmen in Michelstadt.

Journal: Herr Promny, „Odenwald wachküssen“, so Ihr Wahlkampf-Slogan. Was können sich die Odenwälder darunter vorstellen?
Moritz Promny: Der Odenwald wartet nur darauf, dornröschengleich vom Wähler wachgeküsst zu werden, um aus dem derzeitigen politischen Tiefschlaf als fairere, stärkere und freiheitlichere Region zu erwachen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich der Odenwaldkreis weit unter Wert verkauft und eine bessere Politik verdient hat.

Journal: In welchen Themenbereichen zum Beispiel?
Moritz Promny: In sehr vielen Bereichen. Natürlich hat die Wirtschaftspolitik für uns Liberale traditionell eine starke Priorität. Als äußerst mangelhaft empfinden wir beispielsweise die Wirtschaftsförderung. Hier sehen wir einen großen Nachholbedarf und fordern eine komplett neue Denkweise. Die Wirtschaftsförderung, die hier stattfindet, ist nicht mehr zeitgemäß und geht an den modernen Anforderungen vorbei.

Journal: Wie kann man das verstehen?
Moritz Promny: Wir brauchen keine Selbstdarstellung der Verantwortlichen, sondern eine klare Außendarstellung der Vorzüge unserer Heimat. Jedoch bislang sind die Verantwortlichen anscheinend dazu nicht in der Lage. Es wird mehr reagiert als agiert. Das können andere Regionen viel besser. Ich denke da zum Beispiel an den Landkreis Bergstraße, der enge Kooperationen mit Universitäten pflegt und es auf diesem Weg schafft, junge, kreative Unternehmer an die Bergstraße zu locken. Das schafft Arbeitsplätze und sichert die Zukunft einer jeden Region. So können beispielsweise Gründerzentren entstehen, die wiederum eine positive wirtschaftliche Dynamik entwickeln.

Journal:Sie wünschen sich so etwas wie einen „Think Tank“ für den Odenwaldkreis?
Moritz Promny: Wir haben eigentlich gute Voraussetzungen, um junge kreative Menschen in den Odenwald zu holen. Wir liegen zwischen zwei Metropolen, haben mehrere Universitäten vor der Haustür. Ja, so etwas in der Art stellen wir Liberale uns vor. Die derzeitige Kreisregierung aus SPD und ÜWG ist in alten Denkmustern verhaftet, die eine moderne, innovative Politik auch auf diesem Sektor nicht fördern.

Journal:Sie plädieren für eine Sparpolitik und die Schuldenbremse. Wo kann der Landkreis noch sparen?
Moritz Promny: Ich denke, dass es gerade innerhalb der Kreisverwaltung noch Einsparpotential gibt. Ein Beispiel: Trotz leerer Kassen und gegen jede wirtschaftliche Vernunft bestehen ÜWG und SPD auf einen bezahlten 1. Kreisbeigeordneten. Im Gegensatz dazu setzen wir Liberale auf das Ehrenamt.

Journal: Die SPD und ÜWG im Landkreis glaubt, mit der Errichtung von Windkraftanlagen eine regionale Wertschöpfung erzielen zu können – sprich: Die Kommunen können mit der Windkraft Geld verdienen.
Moritz Promny: Zunächst haben wir Liberale erhebliche Zweifel, dass die geplanten Maßnahmen der OREG und der Kommunen überhaupt den rechtlichen Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung entsprechen. Die Verantwortlichen sind hier in der Beweispflicht. Sie müssen erstmal offen darlegen, ob das geplante Konstrukt die Voraussetzungen für den Ausnahmefall der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen erfüllt. Wir Liberalen sind jedenfalls davon überzeugt, dass eine solche Ausweitung des staatlichen Apparates rund um die Kreisverwaltung weder mit dem Gemeinderecht noch mit den Gründsätzen der Sozialen Marktwirtschaft in Einklang gebracht werden kann.
Außerdem begrifflich von „Wertschöpfung“ im Zusammenhang mit subventionierten Windkrafträdern zu sprechen, ist viel zu kurz gedacht. Da sich die vermeintlichen Erlöse ausschließlich aus einer uns alle belastenden Strompreisverteuerung speisen, sollte man schon das Kind bei seinem richtigen Namen nennen und von einer unsozialen „Kapitalumschichtung“ sprechen, die insbesondere Familien mit vielen Kindern belastet.
Die Denkweise von SPD und ÜWG zeigt eindeutig, dass sich hier die Windkraft-Lobby durchgesetzt hat. Wir Liberale stellen uns ganz klar gegen alle Windkraftanlagen im windschwachen Odenwald. Die von der SPD und ÜWG immer wieder kommunizierte Aussage, Windkraft sei gar nicht mehr zu verhindern, ist nämlich so auch nicht ganz richtig. Der SPD und ÜWG fehlt jedenfalls der politische Gestaltungswille, die Verspargelung des Odenwaldes zu verhindern. Auch von der Metamorphose des Landrats Dietrich Kübler sind wir enttäuscht, der sich vom einstigen Windkraft-Gegner jetzt zum Windkraft-Befürworter verwandelt hat.

Journal: Die FDP ist auf Bundesebene ja bekannt dafür, sich als Mehrheitsbeschaffer zu präsentieren – auch wenn politische Überzeugungen dabei mal gerne über Bord gehen. Können Sie ausschließen, dass eine Kreisregierung, an der auch die FDP beteiligt ist, Windräder errichten lässt?
Moritz Promny: Dass man in einer Demokratie Kompromisse eingehen muss, weiß jeder. Denn ohne Kompromiss kann keine Übereinstimmung einer Mehrheit zustande kommen. Aber einen üblen Kompromiss, zum Beispiel zu Lasten Dritter oder zu Lasten einer späteren Zukunft, werden wir Liberale nicht eingehen. Wir werden nur mit jemandem zusammen arbeiten, wenn bei aktuellen Problemen und grundsätzlichen Fragestellungen große Schnittmengen bestehen und gemeinsame Positionen für einen besseren Odenwald entwickelt werden können. Für Gespräche sind wir jedenfalls grundsätzlich offen.

Journal:Was ist Ihr Ziel für die Kommunalwahl am 27. März?
Moritz Promny: Wir Liberalen kämpfen mit Leidenschaft für den Odenwald. Wir wollen eine klare Weichenstellung für eine andere, bessere Zukunft. Wir wollen einen Odenwald, der sich entwickelt, den Menschen Chancen bietet und in dem Sie gerne leben.

Quelle: Interview im Odenwälder Journal vom 03. März 2011