Presse 20.10.2010

FDP kämpft auch weiterhin für regionale Wertschöpfung

Energiepolitik – Die FDP kann bezüglich der Gewerbesteuer aus Windkraftanlagen keine kommunale Wertschöpfung erkennen.

MICHELSTADT. Um die Einnahmesituation von Michelstadt zu verbessern, hat die FDP-Fraktion unter Vorsitz von Moritz Promny in der Stadtverordnetenversammlung am 07.10.2010 den Antrag gestellt, künftige Windkraftanlagen mit einer angemessenen Kommunalsteuer zu belegen, sofern die Kommunalaufsicht dazu ihre Zustimmung erteilt. Diese regionale Wertschöpfung wird vom Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen vehement abgelehnt mit der Begründung, dass eine solche Lenkungssteuer den Ausbau von Windkraftanlagen im Odenwald verhindern würde.

Selbst wenn derzeit 70 Prozent der Gewerbesteuer in die Kassen der Standortgemeinde einfließen würden, so muss festgestellt werden, dass Zahlungen dieser Steuer erst nach Erreichen der Wirtschaftlichkeit einer Anlage rechtlich erlaubt sind. In der Vergangenheit haben viele Gemeinden – teilweise mit großen Windparks – überhaupt keinen wirtschaftlichen Nutzen schöpfen können oder Gewerbesteuerzahlungen sind nach einer Vielzahl von Jahren erstmalig mit minimalen Beträgen angefallen. Bei einer rund 20-jährige Laufzeit einer Windenergieanlage im windreichen Norddeutschland ist im Schnitt nach 8-10 Jahren ein Gewerbesteueraufkommen von nur 5.150 Euro je MW installierte Leistung und Jahr (Quelle: Bundesverband WindEnergie e.V.) zu erwarten.

„Der Einsatz erneuerbarer Energien sind auch das Ziel der Liberalen“, sagt Martina Blank, FDP Ortsverbandsvorsitzende der Städte Michelstadt und Erbach, „dabei ist jedoch Realitätssinn gefordert. Um eine Autarkie zusammen mit anderen erneuerbaren Energieformen zu erreichen, müssten über hundert Windkrafträder mit der Höhe des Kölner Doms im Odenwaldkreis installiert werden.“
Damit droht eine Verspargelung unserer Kultur- und Geoparklandschaft durch unreflektierte, ideologisch gesteuerte Unabhängigkeitswünsche unter Außerachtlassung energiewirtschaftlicher Grundkenntnisse.“
Die Bürger zahlen im nächsten Jahr über 13 Mrd. Euro vornehmlich für eine unstete Energieerzeugung, ohne bemerkenswerte CO-2 Einsparung und ohne dass ein einziges fossil gefeuertes Kraftwerk stillgelegt werden kann. Im Gegenteil, sie müssen ausgebaut werden, um für diese Art der Energieerzeugung in Bereitschaft zu stehen. Nicht eingerechnet sind noch kommende gewaltige Investitionen in Übertragungsnetze und Speicheranlagen zur Sicherung einer störungsfreien Energieversorgung.

Wenn die Windkraftbefürworter im Schwachwindgebiet Odenwald nun Hoffnungen in hohe Gewerbesteuereinnahmen in der Bevölkerung wecken wollen, so ist das Augenwischerei. Sie sollten einmal offen legen, welches Gewerbesteueraufkommen für die teilweise bereits seit mehreren Jahren in Betrieb befindlichen Windkraftanlagen am Hainhaus an die entsprechende Stadt abgeführt wurde. Darüber hinaus bleibt zu belegen, ob überhaupt relevante Beiträge in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch den heimischen Anlagenbau bzw. durch lokal realisierte Pachterlöse erreicht werden können.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch der am 11. November noch zu behandelnde Antrag der FDP- Fraktion im Michelstädter Parlament.