Presse 08.09.2008

Hahn: „Wer Verlässlichkeit will, darf nicht die Diskussion mit dem schwierigeren Partner scheuen.“

Es sei selbstverständlich, dass die Differenzen bei der Frage des Flughafenausbaus zwischen Grünen auf der einen Seite und FDP, CDU und SPD auf der anderen Seite bestünden, so Hahn weiter. Aber dies sei für die Grünen keine Überraschung, da FDP und CDU diese Position auch im Wahlkampf vertreten haben. „Hier geht es eben auch um Stilfragen. Wie berechenbar und zuverlässig ist der andere Partner? In dieser Hinsicht haben SPD und Linke bisher nur Probleme bereitet.“

Hahn betonte hingegen auch andere Themenbereiche, die für ein Jamaika-Bündnis ohne Schwierigkeiten verhandelbar seien. „Besonders die Haushaltskonsolidierung liegt FDP, CDU und Grünen gleichermaßen am Herzen. Auch hier wird es mit den Linken – so die jüngsten Äußerungen von van Ooyen – erhebliche Schwierigkeiten für die Grünen geben.“

Hahn hob positiv hervor, dass bei der Thematik Klimaschutz und Klimawandel inzwischen alle im Landtag vertretenen Fraktionen die Notwendigkeit der Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien für unerlässlich erachten. Hahn wies darauf hin, dass Roland Koch erst in dieser Woche einen Expertenrat unter Einbeziehung des ehemaligen Grünen-Politikers und Umweltexperten Rainer Baake einberufen hat, um dieses zentrale Thema der hessischen Landespolitik in den kommenden Jahren voranzutreiben. „Hessen zum Musterland Erneuerbarer Energien zu wandeln, ist ein ehrgeiziges Ziel, aber dringend notwendig. Treten wir in die Diskussionen ein – ein schwieriger Partner ist womöglich besser als ein unzuverlässiger. Ein Kompromiss wäre ein ehrlicher und tragfähiger.“

Als weitere Schnittmengen mit den Grünen nannte Hahn die Bereiche: Bildung, Bürgerrechte und innere Sicherheit.

Abschließend betonte Hahn, ein Jamaika-Bündnis habe nach den jüngsten Umfragen von infratest-dimap auch die Mehrheit der Hessinnen und Hessen hinter sich. Deutlich erkennbar war, dass das Modell Rot-Grün-Rot von den Menschen in Hessen abgelehnt wird. 76 Prozent haben sich gegen eine Minderheitsregierung aus Rot-Grün, geduldet von den Postkommunisten, ausgesprochen. „Sollte es nicht zu einem Jamaika-Bündnis nach einem Scheitern von Rot-Grün-Rot kommen, dann scheuen wir Liberale Neuwahlen nicht. Aber zunächst betonen wir, die Tür für Jamaika bleibt offen.“