Sonntagsöffnung muss rechtssicher werden

14. Oktober 2019

Die FDP im Odenwaldkreis steht voll hinter den heimischen Bürgermeistern, die gemeinsam mit knapp 100 Kollegen in einem offenen Brief die schwarz-grüne, knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Hessischen Landtag aufgefordert haben, bei der gerade in kleineren Kommunen wichtigen Frage der Sonntagsöffnung mehr Rechtssicherheit und Flexibilität den Kommunen zu geben.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FDP Odenwald Dr. Alwin Weber bedankt sich der heimische FDP Landtagsabgeordnete Moritz Promny bei den Bürgermeistern Stephan Kelbert (Michelstadt) und Stefan Lopinsky (Reichelsheim), die einen gesetzgeberischen Neuanfang von schwarz-grün mit dem Ziel gefordert haben, von der sogenannten Anlassbezogenheit für eine Sonntagsöffnung abzusehen, und den Kommunen die Entscheidung bei einem „öffentlichen Interesse“ zu ermöglichen. „Es soll bei vier Sonntagen bleiben, aber diese sollen auch rechtssicher durchgeführt werden können,“ fasst der heimische Landtagsabgeordnete den Vorschlag zusammen.

Besonderes Gewicht habe der Brief für den Odenwälder Landtagsabgeordneten Moritz Promny aufgrund seiner Funktion als Vorsitzender des für das Thema zuständigen Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags. So würde vor der Anhörung in der nächsten Ausschusssitzung am 17. Oktober 2019 das Anliegen zahlreicher Kommunen nochmals unterstrichen.

Dr. Weber und Promny machten deutlich, dass die Freien Demokraten im Landtag sowie im Odenwaldkreis „voll und ganz“ hinter der Initiative der Kommunen und der Wirtschaft stehen. Die vorgeschlagene Lösung sei eine wichtige Hilfe, gerade für familiengeführte kleine Unternehmer vor Ort im Wettbewerb mit Online-Händlern, und sorge für eine Belebung der Innenstädte. „Hand in Hand werden wir den Herbst nutzen, um schwarz-grün von ihrem ideologischen Pfad abzubringen,“ so die beiden FDP Repräsentanten aus dem Odenwaldkreis.