Promny als Generalsekretär bestätigt – Stark-Watzinger Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende

Am vergangenen Wochenende wählte die FDP Hessen in einer Mischung aus Präsenz- und Digitalveranstaltung unter strengen Hygienevorschriften in Willingen einen neuen Landesvorstand und stellte die Landesliste zur Bundestagswahl auf. An die Spitze wurde jeweils Bettina Stark-Watzinger gewählt. Daneben wurde der Odenwälder Landtagsabgeordnete Moritz Promny als Generalsekretär bestätigt.

Bettina Stark-Watzinger ist die neue Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Hessen zur Bundestagswahl. In beiden Funktionen folgt sie auf Dr. Stefan Ruppert, der sich aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wiederwahl gestellt hat. In beiden Wahlgängen konnte sie über 90% Zustimmung der Delegierten erreichen. In ihrer Rede hielt sie ein leidenschaftliches Plädoyer für Freiheit und Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Bildungsgerechtigkeit. „Die Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten darf nicht zur Hauptinstanz der politischen Willensbildung in Deutschland werden“, sagte Stark-Watzinger vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Politik in Bund und Land, die eine „Kombination aus Entscheidungsschwäche, organisierter Verantwortungslosigkeit und überbordender Bürokratie“ sei. Leidtragende seien die Bürger. „Dass der Staat nicht alles kann und soll, wussten Liberale schon immer. Aber dass er so vieles nicht kann, erschreckt. Die Konzentration der Pandemie-Bewältigung zentral auf den Staat ist gescheitert“, sagte Stark-Watzinger und warb dafür, den Menschen und deren Verantwortungsbewusstsein zu vertrauen.

In seinem Amt als Generalsekretär unter der neuen Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger bestätigt wurde der Odenwälder Landtagsabgeordnete Moritz Promny, der diese Aufgabe bereits unter ihrem Vorgänger Dr. Stefan Ruppert wahrnahm.
Er setzte sich in seiner Bewerbungsrede auch mit den politischen Mitbewerbern auseinander: Die SPD sei im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. „Im Bund gelingt der SPD sogar das Kunststück, als Regierungspartei zugleich Teil der Opposition zu sein. Denn sie kritisiert lautstark, was sie zuvor selbst noch mitentschieden hat“, sagte Promny. „Ich höre immer wieder, dass die Grünen als neue bürgerliche Partei, auch als liberale Partei bezeichnet werden. Täusche sich niemand: Die Grünen sind nur Liberalen-Darsteller“, machte der Generalsekretär deutlich. „Die Liste grüner Bevormundung ist lang.“ Mit Blick auf die Christdemokraten erklärte Promny: „Wir Bürger haben ein Jahr lang von Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier gehört, was alles nicht geht. Die Corona-Politik des Verbietens und Wegsperrens ist spätestens mit der Zulassung verschiedener Impfstoffe und der Entwicklung moderner Schnelltests nicht mehr nachzuvollziehen. Nach dem Osterdebakel möchten wir endlich sehen, dass mehr geht als bisher.“

Die Freien Demokraten seien laut Promny im Bund und auch in Hessen die einzige verlässliche bürgerliche Option für die Wähler: „Wir Freie Demokraten sind kritisch und konstruktiv. Wir hinterfragen den übergriffigen Staat, den freiheits- und wohlstandsvernichtenden bürokratischen Apparat als Bürgerrechtspartei mit gesundem Menschenverstand und klugen parlamentarischen Initiativen. Wir zeigen intelligente Perspektiven auf.“