Fridays for Future

18. März 2019

Vor dem Hintergrund der Schülerproteste für den Klimaschutz unter dem Motto „Fridays for Future“ beschäftigte sich die FDP Odenwald mit der Frage, ob im speziellen die hessische Landesregierung und im allgemeinen die Bundesregierung, eine ihren Zielen – etwa die im Pariser Klimaschutzabkommen zugesagten Reduktionen der CO2-Emissionen – entsprechende Energiepolitik betreiben.

Einhellig ist die Kreisspitze der Meinung, wenn die Schüler schon protestieren, dann müssten die Proteste vor dem Energieministerium von Tarek Al-Wazir stattfinden. Denn unter seiner Führung sind die hessischen CO2-Emissionen kontinuierlich gestiegen. Bis 2014 gelang es seinen Vorgängern, die hessische CO2-Bilanz gegenüber 2010 um jährlich 4,7 Millionen Tonnen zu verbessern. Seit Al-Wazir Verantwortung trägt, ist dieser positive Trend abgebrochen. In den letzten Jahren sind die Emissionen um jährlich 3 Millionen Tonnen CO2 gestiegen. Die selbstgesteckten Klimaziele der Landesregierung – 30 Prozent bis 2020 einzusparen – sind meilenweit entfernt.

Die Energie- und Klimapolitik der Landesregierung ist gescheitert. Seit die Grünen ihre Windkraftideologie in Hessen umsetzen, sind die Ergebnisse schlecht. In allen Sektoren steigen die Emissionen. Deshalb ist für die FDP Odenwald klar: Die Landesregierung darf nicht weiter die Fakten ignorieren, die sie selbst im Energiebericht veröffentlicht. Der Grund für die Fehlentwicklung ist leicht zu erklären: Statt sich wirklich auf den Klimaschutz und die CO2-Reduzierung zu konzentrieren, kennt Al-Wazir nur ein Thema, den Ausbau der Windkraft – insbesondere im Odenwald. Die Haltung der FDP Odenwald dazu war und ist klar: Wir wollen neues Denken statt weiterer Windräder.

Ernüchternd ist zudem: Der enorme Aufwand, der betrieben wird, aber auch die erheblichen Belastungen für Bürger und Wirtschaft – all das steht in krassem Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag bei der Umsetzung der Energiewende. Insgesamt fielen durch die Energiewende ausweislich eines Sondergutachtens des Bundesrechnungshofs in den vergangenen fünf Jahren mindestens 160 Milliarden Euro an Zusatzkosten für Steuerzahler und Unternehmen an. Die Auswirkungen dieser verfehlten Energiepolitik sind dramatisch. Denn der Strompreis je Kilowattstunde hat sich für die Wirtschaft seit 2005 fast verdoppelt, plus 95,3 Prozent nach dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Aber auch die privaten Haushalte erlebten im selben Zeitraum einen Anstieg ihrer Stromrechnung um 62 Prozent. So darf es nicht weitergehen, fordert die FDP Odenwald abschließend.