Teilplan Erneuerbare Energien 2018 (TPEE) Südhessen

13. Oktober 2018

Teilplan Erneuerbare Energien 2018 (TPEE) für die Planungsregion Südhessen

Die Haltung der FDP zur Windkraft im Odenwald war und ist klar: Wir wollen neues Denken statt weiterer Windräder. Aktuell sind Windräder im Odenwald maximierter Umweltfrevel. Keine Tonne CO2 wird infolge des sogenannten „Wasserbetteffekts“ über den europäischen Emissionshandel damit eingespart. Ganz im Gegenteil: Wald als CO2­-Senker wird sogar noch ver­nichtet.

Wir Freien Demokraten setzen uns daher gegen den Zubau von Windkraftanlagen ein. Der Ausbau der Windkraft belastet die Umwelt: Große Stahlbetonfundamente und befestigte Straßen für schwere Baumaschinen müssen gebaut, unser Odenwald gerodet werden und der Lebensraum für Vögel und andere Lebenswesen wird zerstört. Die Meinung der Bürger bei der Veränderung der Heimat und den gesundheitlichen Risiken – insbesondere durch Infraschall (niederfrequente Schallwellen) – nehmen wir ernst und fordern, sie bei der Entscheidung einzubeziehen. Zum Schutz der Menschen dürfen die Abstandsflächen zur Wohnbebauung nicht verringert werden. Da dies alles im bestehenden politischen Umfeld nicht funktioniert, müssen Windkraftanlagen grundsätzlich abgelehnt werden.

Vor diesem Hintergrund bewerten wir Freien Demokraten im Odenwaldkreis die Resolution des Landrats, die mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im Odenwaldkreis abgestimmt ist und von ihnen mitgetragen wird, als einen ersten, aber nur kleinen Schritt in die richtige Richtung. Mit der Resolution werden die kommunalen Mandatsträger des Odenwaldkreises, die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen, aufgefordert, den Teilplan Erneuerbare Energien 2018 (TPEE 2018) für die Planungsregion Südhessen in der vorgelegten Fassung abzulehnen.

Ein weiterer wesentlich wichtiger Schritt wird aber sein, dass die CDU auch zu dem steht, was sie vor der Landtagswahl erklärt hat. Ausweislich des Landtagswahlprogramms will die CDU die Aufnahme der H10-Regelung als Abstand zur Wohnbebauung (vgl. https://www.cduhessen.de/wahlprogramm2018/). Nach dieser Regel muss der Abstand eines Windrads von Wohnungen mindestens zehn Mal so weit sein wie die Anlage hoch ist. Bei einem 200 Meter hohen Windrad wären das 2.000 Meter. Wir Freien Demokraten sind gespannt, ob die CDU vor den Grünen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen bei diesem entscheidenden Punkt einknickt.

Insbesondere wegen den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen sollte nach Ansicht der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Südhessen am 14.12.2018 keine übereilte Entscheidung getroffen werden. Die Abstimmung über den TPEE 2018 in der Regionalversammlung Südhessen sollte zumindest verschoben werden, bis der neue Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vorliegt.

Jedenfalls wir Freien Demokraten wollen für Transparenz und Sachlichkeit sorgen und unterstützen daher auch im Odenwälder Kreistag die Initiative der ÜWG, eine Sondersitzung zum TPEE 2018 einzuberufen. Damit bei diesem entscheidenden Thema auch alle Aspekte im Kreistag ausführlich diskutiert werden können.

Darüber hinaus wollen wir Freien Demokraten die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Infoveranstaltung über die aktuellsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem TPEE 2018 informieren. Unsere Veranstaltung findet am 12.12.18 um 20.00 Uhr in der Gaststätte „Zum Wiesengrund“, Brückenstr.4 in 64385 Reichelsheim-Beerfurth statt. Wir Freien Demokraten freuen uns auf zahlreiche interessiere Besucher.

Zwecks bessere Planung bitten wir um Anmeldung per Mail an:

christian.zant@fdp-odenwald.de